Sackmann, Franziska
Stellvertretende Hauptamtsleiterin
Bundestagswahl Sonntag, 23. Februar 2025
Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
Ausstellung der Briefwahlunterlagen
In den nächsten Tagen erhalten alle Wahlberechtigten die Wahlbenachrichtigungen zustellt. Erfahrungsgemäß werden wieder sehr viele Wählerinnen und Wähler Briefwahlunterlagen beantragen. Für die Zusendung der Briefwahlunterlagen bitten wir Sie um etwas Geduld, da die Fristen für die vorgezogene Bundestagswahl sehr knapp sind.
Wir können die Briefwahlunterlagen frühestens ab 06.02.2025 ausstellen, die Stimmzettel liegen nicht früher vor. Sie können dann gerne persönlich bei uns vorbeikommen um die Briefwahlunterlagen abzuholen und ggf. auch direkt vor Ort zu wählen. Somit würden mögliche zeitliche Verzögerungen, die durch die Versendung entstehen könnten, vermieden werden.
Für Fragen zum Wahlrecht bzw. zur Briefwahl stehen wir Ihnen auch gerne zur Verfügung, per Mail buergerservice(at)kuessaberg.de oder telefonisch 07741/60 01-40.
Gemeinde Küssaberg
Bürgerservice
Zur Bundestagswahl am 23.02.2025 können Wahlscheine neben den herkömmlichen Beantragungsarten persönlich oder schriftlich (Telefax, E-Mail) auch durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form beantragt werden (§ 27 Abs. 1 Bundeswahlordnung).
Hier bieten wir für Sie die Beantragung eines Wahlscheines zur Briefwahl per Internet an. Beim Aufruf des Link
erhalten Sie ein Erfassungsformular für Ihre Antragsdaten. (Dieser Link ist bis Dienstag, 18.02.2025, 12:00 Uhr freigeschaltet).
Die Daten auf Ihrer Wahlbenachrichtigung müssen Sie in das Antragungsformular eintragen. Ihnen steht es offen, sich die Unterlagen nach Hause oder an eine abweichende Versandanschrift senden zu lassen. Ihre Antragsdaten werden verschlüsselt über das Internet in eine Sammeldatei zur Abarbeitung übertragen. Sollten Ihre Antragsdaten nicht mit unserem dialogisierten Wählerverzeichnis übereinstimmen, erhalten Sie automatisch einen Hinweis.
Alternativ können Sie Ihren Wahlscheinantrag auch rasch und einfach mit Ihrem Mobilgerät über den QR Code auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung aufrufen. Die meisten Daten sind hier bereits hinterlegt - Sie erfassen nur Ihr Geburtsdatum und möglicherweise noch eine abweichende Versandadresse. Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden Ihnen von uns anschließend per Post oder über unsere Austräger zugestellt. Für die automatische Prüfung Ihrer Daten benötigen wir unter anderem zwingend die Eingabe Ihrer Wahlbezirks- und Wählernummer. Sollten Sie Ihre Wahlbenachrichtigung nicht vorliegen haben, können Sie auch formlos per E-Mail an buergerservice@kuessaberg.de einen Wahlschein beantragen. In diesem Fall müssen Sie Ihren Familiennamen, Ihren Vornamen, Ihr Geburtsdatum und Ihre Wohnanschrift angeben.
Bei Fragen zum Antragsverfahren wenden Sie sich bitte an Frau Birgit Ebi, Tel. 07741/60 01-40.
Zur Wahl der Abgeordneten des 21. Deutschen Bundestags am 23. Februar 2025 sind alle Wahlberechtigten zur Stimmabgabe aufgerufen. Wie kann die Stimme unabhängig von fremder Hilfe abgegeben werden, wenn man so schlecht sieht, dass man den Stimmzettel selbst nicht lesen kann?
Zur gleichberechtigten Teilnahme an der Bundestagswahl bieten die Blinden- und Sehbehindertenverbände kostenlos die Zusendung von sogenannten Stimmzettel-schablonen an.
Die Stimmzettelschablone wird auf den Stimmzettel gelegt. Die Felder für das „Kreuzchen“ sind in der Schablone ausgespart. Auf der Schablone sind in großer tastbarer Schrift Erläuterungen angebracht. Zusammen mit der Schablone wird – ebenfalls kostenlos – eine Audio-CD ausgeliefert. Die CD kann mit handelsüblichen CD-Playern abgespielt werden. Auf dieser CD wird die Benutzung der Schablone erklärt. Außerdem wird der Inhalt des Stimmzettels vollständig aufgesprochen und auch darauf hingewiesen, falls eine entsprechende Lochung nicht mit einem Wahlvorschlag belegt ist.
Sind Sie selbst stark seheingeschränkt? Kennen Sie Personen, die sich für dieses Angebot interessieren? Dann fordern Sie die Schablone und eine Audio-CD mit der Aufsprache des Inhalts des amtlichen Stimmzettels kostenlos bei den Blinden- und Sehbehindertenverbänden an unter Telefon: 0761/36122.
Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Deutsche im Ausland, die nicht in Deutschland gemeldet sind, bezeichnet man auch als Auslandsdeutsche. Sie werden nicht von Amts wegen in ein Wählerverzeichnis eingetragen. Wollen Auslandsdeutsche an Bundestagswahlen teilnehmen, müssen sie vor jeder Wahl einen schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis der zuständigen Gemeinde stellen.
Nur vorübergehend im Ausland?
Deutsche, die sich vorübergehend – zum Beispiel während eines längeren Urlaubs – im Ausland aufhalten und nach wie vor in Deutschland gemeldet sind, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis ihrer Gemeinde eingetragen. Sie können ihr Wahlrecht durch Briefwahl ausüben.
Antragsformulare und zuständige Gemeinde
Je nachdem, welcher Fall der Wahlberechtigung vorliegt, ist eines der beiden Formulare zu verwenden:
Fall 1 (Anlage 2):
(§ 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 des Bundeswahlgesetzes)
Frühere Wohnung oder früherer gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland
Dieses Antragsformular ist zu verwenden, wenn Sie nach Vollendung des 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt.
Fall 2 (Anlage 2a):
(§ 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes)
Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen
Dieses Antragsformular ist zu verwenden, wenn Sie aus anderen Gründen persönliche und unmittelbare Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.
Der jeweililge Antrag muss persönlich und handschriftlich von der Antragstellerin beziehungsweise dem Antragsteller unterzeichnet sein und postalisch im Original oder per Fax, E-Mail oder sonstiger dokumentierbarer elektronischer Übermittlung an die zuständige Gemeindebehörde übermittelt werden.
Folgender Link führt zur Informationsseite der Bundeswahlleiterin des Statistisches Bundesamtes
Hier werden Sie zur offiziellen Seite des Statistischen Bundesamtes zur Bundestagswahl 2025 weitergeleitet
Widerspruchsrecht
Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten so genannte Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen. Die Auswahl ist an das Lebensalter gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften.
Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.
Die Wahlberechtigten haben das Recht, dieser Datenübermittlung zu widersprechen.
Der Widerspruch kann schriftlich bei der Gemeinde Küssaberg, Bürgerservice, Gemeindezentrum 1, 79790 Küssaberg, oder per E-Mail: buergerservice@kuessaberg.de eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf, d.h. bereits früher im Zusammenhang mit Wahlen eingelegte Widersprüche haben weiterhin Gültigkeit.
Da am 23.02.2025 die Neuwahl des Bundestages stattfindet, weisen wir hiermit auf dieses Widerspruchsrecht hin.
Der Widerspruch sollte bis 06.12.2024 bei uns eingegangen sein.
Wir bitten um Beachtung, vielen Dank
Ihre Gemeindeverwaltung
Weitere Informationen zur Wahl folgen...
BekM Einsicht_WVZ_BTW_2025_14.01.2025.pdf
Ansprechperson:
